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Vor der Abstimmung über das Gesetz zur Harz-Nationalparkfusion reißt der Streit zwischen Koalition und Opposition im Magdeburger Landtag nicht ab. SPD und Linkspartei werfen der CDU vor, zu kurzfristig einen umfangreichen Änderungsantrag zu dem geplanten Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt zu haben und fordern eine Verschiebung der für Donnerstag geplanten Entscheidung. CDU und FDP wiesen dieses Ansinnen zurück. Der Antrag befasse sich nur mit formellen und nicht mit inhaltlichen Änderungen. Der Landtag von Niedersachsen stimmte der Fusion bereits am Mittwoch zu.
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Im Prinzip sind sich auch in Sachsen-Anhalt in der Frage der Fusion alle Parteien einig: Gut eineinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sollen mit der Zusammenlegung der Harz-Nationalparks in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen auch diese Grenzen fallen. Das Vorhaben gilt als einmalig, weil erstmals in Deutschland ein länderübergreifender Nationalpark entsteht. Das zusammen 25 000 Hektar große Areal ist Heimat seltener Pflanzen und Tiere.
Schon im Mai 2004 hatten beide Regierungen das Vorhaben besiegelt, alledings musste es noch in Gesetzesform gegossen werden. Und das gestaltete sich aus formellen Gründen so kompliziert, dass beide Landtage erst in der Dezember-Sitzung und somit auf den letzten Drücker über die Gesetze für die zum 1. Januar 2006 geplante Fusion befinden konnten. Nach einem langen Abstimmungsprozess machte das niedersächsische Parlament mit seinem «Ja» zur Fusion am Mittwoch den Weg für das länderübergreifende Projekt frei, der Landtag von Sachsen-Anhalt dürfte aller Voraussicht nach am (morgigen) Donnerstag zustimmen.
Allerdings gab es unmittelbar vor der Abstimmung im Magdeburger Plenum erneut Streit. Linkspartei und SPD fühlen sich brüskiert, weil die CDU kurzfristig noch einen umfangreichen Änderungsantrag nachreichte. «Das ist eine einmalige Situation und schlechter Stil, so kann man das Gesetz nicht vernünftig beraten», schimpfte der Linkspartei-Angeordnete Uwe-Volkmar Köck. Wie die SPD verlangt er eine neuerliche Beratung in den Ausschüssen und eine Verschiebung der Abstimmung auf das kommende Jahr.
Mangels einer eigenen Mehrheit dürfte es alledings bei dem Wunsch bleiben. «In dem Änderungsantrag steht inhaltlich nichts Neues drin, es handelt sich nur um formelle Anpassungen», sagte CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf. Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Lydia Hüskens, zeigte sich irritiert, zumal die Opposition bei einer Vorbereitung der Landtagssitzung keine Bedenken angemeldet habe.
Hintergrund der ganzen Aufregung: Juristen der niedersächsischen Seite hatten formelle Vorbehalte, weil die beiden gleich lautenden Landesgesetze Textpassagen haben, die quasi in das jeweils andere Land hineinreichen. Damit dies verfassungsrechtlich wasserdicht ist, soll spätestens bis Februar nachträglich ein Staatsvertrag unterzeichnet werden.
Der von der Opposition kritisierte CDU-Änderungsantrag ergänzt den Gesetzentwurf nach Angaben der CDU lediglich durch Hinweise, dass es diesen Staatsvertrag noch geben soll. Aber auch der Weg zum Staatsvertrag dürfte noch steinig werden, wie Linkpartei-Fraktionschef Wulf Gallert andeutete: «Die maßgeblichen Teile dieses Staatsvertrags sind nicht klar.»
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) zeigte sich indes zufrieden. Die Natur kenne keine Grenzen, deshalb sei ein gemeinsamer Nationalpark Harz so sinnvoll. Zudem versprach er sich «Impulse für das weitere Zusammenrücken der Menschen im Harz». Magdeburg/dpa.
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